Sicherheit & Verkehr ACV weist Forderungen des Bundespräsidenten, die Kraftstoffpreise zu erhöhen, scharf zurück Höhere Benzinpreise sind das falsche Signal Köln. 23. 3. 2010 – Der ACV Automobil-Club Verkehr hat Forderungen von Bundespräsident Horst Köhler, die Kraftstoffpreise zur erhöhen, scharf zurückgewiesen. Dies ist, so ACV-Vizepräsident Lothar Maurer, „das falsche Signal zur falschen Zeit“. Schon jetzt müssten Autofahrer unverhältnismäßig hohe Steuern und Abgaben auf den Preis für Benzin und Diesel zahlen. Dagegen vernachlässige der Staat seine Pflicht, mit diesen Einnahmen für eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur zu sorgen. Gerade nach dem harten Winter zeige sich, so Maurer, dass „kaum Geld  vorhanden ist, die Winterschäden in den Fahrbahnen zu beseitigen“. Schlaglöcher gefährden dadurch die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. In Wirklichkeit gehe es bei der Forderung nach höheren Kraftstoffpreisen nicht um Umweltschutz, sondern um Mehreinnahmen des Staates. Maurer: „Höhere Spritpreise treffen natürlich auch alle Pendler, die berufsbedingt auf ihr Fahrzeug angewiesen sind.“ Außerdem ist der Ruf nach höheren Benzinpreisen nach Meinung des ACV geradezu eine Einladung an die Mineralölindustrie, weiter an der Benzinpreisschraube zu drehen. Schon  jetzt beobachtet der Automobil-Club, dass die Preise an den Tankstellen immer vor Feiertagen flächendeckend über alle Anbieter hinweg anziehen – ohne dass die Entwicklung des Rohölpreises dies rechtfertige. Der Vizepräsident des ACV: „Hier wird unverschämt abgezockt!“ Für mehr und besseren Umweltschutz ist es nach Meinung des ACV viel wichtiger, Autofahrern finanzielle Anreize für den Umstieg auf kraftstoffsparende und umweltfreundliche Fahrzeuge zu bieten und die Entwicklung von Elektroautos besser zu fördern. Noch immer habe die neue Bundesregierung kein Konzept, wie zum Beispiel die Nutzung von Elektrofahrzeugen in Deutschland mit Subventionen für die teuren Batterien beschleunigt werden kann.