Sicherheit & Verkehr Download Bild: Umrüstung auf Winterreifen: Eine Änderung der Straßenverkehrsordnung soll dies zur Pflicht machen (Foto: Continental) (PC: rechte Maustaste drücken + "Ziel speichern unter", Mac: Ctrl+klicken + "Link auf Datenträger downloaden")   13x18 cm 300dpi (JPEG) ACV begrüßt Neuregelung der StVO als notwendige Konsequenz aus der aktuell unpräzisen Rechtslage Winterreifen sollen Pflicht werden Köln. 6. 10. 2010 – Der ACV Automobil-Club Verkehr sieht in der von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) angekündigte Einführung einer generellen Winterreifenpflicht in Deutschland eine notwendige und richtige Konsequenz aus der aktuell unsicheren Rechtslage. Ramsauer reagiert damit auf ein Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Oldenburg. Danach sind Bußgelder bei Verstößen gegen die bislang nicht präzise ausgeführten Vorschriften verfassungswidrig. ACV-Vizepräsident Lothar Maurer: „Für mehr Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer ist es zwingend notwendig, für das Autofahren bei winterlichen Straßenverhältnissen klare und eindeutige Vorschriften in der Straßenverkehrsordnung festzuschreiben. Wer im Winter bei Schnee und Matsch mit ungeeigneten Reifen fährt, gefährdet sich und andere. Die nationale „Winterreifenpflicht“ soll nach den Vorstellungen des Bundesverkehrsministers bis zu einer einheitlichen europäischen Regelung gelten. Auch die Länder-Verkehrsminister hatten sich  auf ihrer letzten Sitzung für eine Präzisierung der entsprechenden Vorschriften in der Straßenverkehrsordnung ausgesprochen. Seit 2006 sind nach der noch gültigen  Straßenverkehrsordnung (§ 2, Absatz 3a) Kraftfahrzeuge an die Wetterverhältnisse anzupassen. Die Formulierung in der StVO ist allerdings nicht eindeutig. So herrscht oft Ungewissheit, welche Reifen und Ausrüstungsgegenstände bei winterlichen Bedingungen die richtigen sind. Der ACV Automobil-Club Verkehr fordert hier schon seit Jahren eine Präzisierung der entsprechenden Vorschriften. „Dies dient der Sicherheit auf den Straßen, sorgt aber auch für mehr Rechtssicherheit,“ so der ACV. In Nachbarländern wie zum Beispiel Schweiz und Österreich sind ähnliche Verkehrsvorschriften bereits präziser und eindeutiger gefasst.